K i n d e r h a u s   L ö w e n z a h n   e . V .

Kinderhaus Löwenzahn e. V.
Voerderstrasse 74
58135 Hagen Haspe
Tel: 02331-489790
kinderhaus-loewenzahn@arcor.de
Vereinssatzung

Satzung des Vereins Elterninitiative „Kinderhaus Löwenzahn e.V.“

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen Elterninitiative „Kinderhaus Löwenzahn e.V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Hagen.
  3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Hagen eingetragen.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kindergartenjahr (01.08. - 31.07. des jeweiligen Kalenderjahres)

§2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§51 ff.AO)
  2. Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Betreuung von Kindern.
  3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Einrichtung und den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder.

§3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2).
    Der Verein hat aktive (stimmberechtigte) und passive (fördernde) Mitglieder.
    Erziehungsberechtigte, deren Kinder die Kindertagesstätte des Vereins besuchen, müssen Mitglied des Vereins werden. Sie bilden die aktive stimmberechtigte Mitgliedschaft, alle anderen Mitglieder sind fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder.
    Im Einzelfall können auch durch Beschluss der Mitgliederversammlung passive Mitglieder Stimmrecht erhalten, vor allem dann, wenn sie Mitglieder des Vorstandes sind.
    Bis zur Inbetriebnahme der geplanten Tageseinrichtung für Kinder ist jedes Mitglied stimmberechtigt.
  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Bei einer Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, die über das Aufnahmebegehren mit einfacher Mehrheit entscheidet.
    Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung und der Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
  4. Die Mitgliedschaft von aktiven Mitgliedern endet spätestens ohne Kündigung mit dem 31. Juli eines jeden Jahres, in dem das Kind eingeschult wird. Anträge auf Verlängerung sind wie Anträge auf Neuaufnahme zu behandeln.
  5. Die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum 31.07. eines jeden Jahres möglich. Die Kündigung muss schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten erfolgen und bis spätestens zum 30.04. des jeweiligen Jahres dem Verein zugegangen sein.
  6. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (vgl. §7). Zur Festlegung der Beitragshöhe und Beitragsfälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§6 Organe

Organe des Vereins sind:
  • der Vorstand;
  • die Mitgliederversammlung.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung durch 1/3 aller Vereinsmitglieder - unter Angabe der Gründe vom Vorstand - verlangt wird.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den/die Vorsitzende/n, bei deren/dessen Verhinderung durch den/die zweiten Vorsitzende/n, unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
    Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
    • den Haushaltsplan des Vereins;
    • Wahl des Vorstandes;
    • Beiträge gem. §5;
    • Satzungsänderungen;
    • Auflösung des Vereins.
  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist mit den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme.
  6. Die Versammlungsleitung übernimmt der/die Vorstandsvorsitzende oder der/die Stellvertreter/in. Sind Beschlüsse in der Mitgliederversammlung zu fassen, geschieht dies durch Handzeichen und erfordert eine einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder (es sei denn, diese Satzung sieht eine andere Regelung vor).

§8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 5 Personen:
    • einer/einem Vorsitzenden;
    • einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden;
    • einer/einem Kassenführerin/er;
    • einem/einer Schriftführerin/er;
    • einer pädagogischen Kraft im Vorstand.
    Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Kassenführer. Je zwei der vorgenannten Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vorstand setzt sich zusammen aus zwei Eltern, einer Erzieherin und zwei vom pädagogischen Team vorgeschlagenen Personen, wobei es wünschenswert ist, dass eine dieser Personen noch ein Elternteil der Einrichtung ist.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.
    Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
    Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
    Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.
  3. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
    Für die Bankgeschäfte des Vereins, soweit sie 20.000,00 EUR übersteigen, zeichnen die Vorstandsmitglieder im Rahmen ihrer Vertretungsberechtigung.
  4. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den ersten Vorsitzenden schriftlich, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
    Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
    Bei personalrelevanten Maßnahmen, sowie Belangen der pädagogischen Konzeption wird dem hauptamtlichen Vorstandsmitglied nur Anhörungsrecht zugewiesen.

§9 Protokollieren der Beschlüsse

Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§10 Satzungsänderungen

  1. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NW e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.